Um die Existenzgrundlage des Versicherungsnehmers (VN) zu schützen, werden Ansprüche aus Berufsunfähigkeits- (zusatz-) versicherungen dem Zugriff Dritter durch Abtretung und Pfändung grundsätzlich nach §§ 400BGB, 850b ZPO entzogen.
Wie sieht die rechtliche Lage aus, wenn bei Vertragsabschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Gesundheitsfragen durch unzureichende Sprachkenntnisse falsch beantwortet werden?
Darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung eine Klagefrist setzen? Lesen Sie hier das Urteil des OLG Köln im Fall einer durch reaktive Depressionen berufsunfähig gewordenen Klägerin.
Die Begriffe Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung beschäftigten den Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Physiker und seinem Krankentagegeldversicherer.
Ein Hinweis auf meinen Vortrag beim Gründerstammtisch der Wirtschaftsförderung Münster am 07.09.2010: Miete, Pizza, Kindergarten - wer zahlt, wenn der Unternehmer krank ist? Staatliche Hilfe und Personenversicherungen für Gründer.
Der Kläger hatte mit seiner Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) geklagt. Das OLG Oldenburg lehnte in dieser Entscheidung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz ab.
Der Kläger, ein Metallbauer, behauptete in diesem Verfahren wegen einer Nickelallergie berufsunfähig geworden zu sein. Er hatte die BUZ Ende 2004 kurz vor Abschluss seiner Ausbildung zum Metallbauer beantragt.
Der Kläger hatte die BUZ bei der beklagten Versicherung als Zusatzversicherung zu einer Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Ihm war vertraglich bei einer Berufsunfähigkeit von mindestens 50% eine Beitragsbefreiung versprochen worden.
In diesem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Klage einer Kreissekretärin gegen eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Klägerin hatte im Jahre 2001 mehrere Gehirnblutungen erlitten.