Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 28. Januar 2025, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund arglistiger Täuschung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer wichtige Vorerkrankungen wie ADHS und Alkoholmissbrauch verschweigt. Der Fall betrifft einen Kläger, dessen Vater die Gesundheitsfragen beim Abschluss der Versicherung falsch beantwortet hatte, indem er diese Erkrankungen absichtlich nicht angab.
Der berufsunfähige Arbeitnehmer kann als versicherte Person in der Regel nicht die Rückdeckungsversicherung der Unterstützungskasse verklagen. Lesen Sie hier mehr über ein aktuelles Urteil des Oberlandegerichtes Saarbrücken.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung zur Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden, ob ein Profifußballer auf seine neue Tätigkeit als Torwarttrainer konkret verwiesen werden kann. Bedeutend war die Frage, ob die neue Beschäftigung seine Lebensstellung sichern konnte.
Der Begriff „Lebensstellung“ bezieht sich auf den sozialen und wirtschaftlichen Status, den eine Person in ihrem Beruf und Leben hat im Kontext der BU-Versicherung. Diese sah das OLG als nicht gewahrt an.
Um die Existenzgrundlage des Versicherungsnehmers (VN) zu schützen, werden Ansprüche aus Berufsunfähigkeits- (zusatz-) versicherungen dem Zugriff Dritter durch Abtretung und Pfändung grundsätzlich nach §§ 400BGB, 850b ZPO entzogen.
Wie sieht die rechtliche Lage aus, wenn bei Vertragsabschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Gesundheitsfragen durch unzureichende Sprachkenntnisse falsch beantwortet werden?
Darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung eine Klagefrist setzen? Lesen Sie hier das Urteil des OLG Köln im Fall einer durch reaktive Depressionen berufsunfähig gewordenen Klägerin.
Die Begriffe Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung beschäftigten den Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Physiker und seinem Krankentagegeldversicherer.
Ein Hinweis auf meinen Vortrag beim Gründerstammtisch der Wirtschaftsförderung Münster am 07.09.2010: Miete, Pizza, Kindergarten - wer zahlt, wenn der Unternehmer krank ist? Staatliche Hilfe und Personenversicherungen für Gründer.