Geklagt hatte ein Pächter einer an einen Sportverein angegliederten Gaststätte, der einige Stunden wöchentlich dort den Ausschank betreibt. Bislang war er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft gegen Arbeitsunfall und Berufskrankheit zu einem Mindest-Jahresbeitrag von 50 € pflichtversichert gewesen.
Die KFZ-Haftpflichtversicherung eines Landwirts aus Bayern klagte in diesem Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen gegen dessen Berufsgenossenschaft als zuständigen Unfallversicherungsträger.
Mein neues Beratungsprodukt "Reha abgelehnt? Was tun?" wendet sich an Sie, wenn Ihr Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von Ihrer gesetzlichen Krankenkasse, Berufsgenossenschaft oder der gesetzlichen Rentenversicherung abgelehnt wurde.
Der Kläger erlitt kurz nach dem Transport einer für seinen Betrieb bestimmten Waschmaschine einen Schlaganfall (embolischer Hirninfarkt). Er hatte die Maschine zusammen mit einem Bekannten durchs Treppenhaus transportiert, als dem Bekannten die Maschine entglitt und dieser nachfassen musste. Das Gewicht der Waschmaschine drückte in den HWS-/Halsbereich des Klägers, der vorne ging. Nach dem Abstellen der Waschmaschine in der 1.Etage brach der Kläger bewußtlos zusammen.