Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 28. Januar 2025, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund arglistiger Täuschung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer wichtige Vorerkrankungen wie ADHS und Alkoholmissbrauch verschweigt. Der Fall betrifft einen Kläger, dessen Vater die Gesundheitsfragen beim Abschluss der Versicherung falsch beantwortet hatte, indem er diese Erkrankungen absichtlich nicht angab.
Der berufsunfähige Arbeitnehmer kann als versicherte Person in der Regel nicht die Rückdeckungsversicherung der Unterstützungskasse verklagen. Lesen Sie hier mehr über ein aktuelles Urteil des Oberlandegerichtes Saarbrücken.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung zur Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden, ob ein Profifußballer auf seine neue Tätigkeit als Torwarttrainer konkret verwiesen werden kann. Bedeutend war die Frage, ob die neue Beschäftigung seine Lebensstellung sichern konnte.
Der Begriff „Lebensstellung“ bezieht sich auf den sozialen und wirtschaftlichen Status, den eine Person in ihrem Beruf und Leben hat im Kontext der BU-Versicherung. Diese sah das OLG als nicht gewahrt an.
Berufsunfähigkeitsrente aus einer rückgedeckten Unterstützungskasse: Bei Verletzung von Mitwirkungspflichten keine Berufsunfähigkeitsrente.
Um die Existenzgrundlage des Versicherungsnehmers (VN) zu schützen, werden Ansprüche aus Berufsunfähigkeits- (zusatz-) versicherungen dem Zugriff Dritter durch Abtretung und Pfändung grundsätzlich nach §§ 400BGB, 850b ZPO entzogen.
Der Kläger des vorliegenden Verfahrens hatte außergerichtlich von seiner privaten Krankenversicherung die Erstattung von zahnärztlichen Behandlungskosten verlangt. Die Krankenversicherung verlangte in Rahmen der Leistungsprüfung vom Kläger Auskünfte des vorbehandelnden Arztes und übersandte zu diesem Zweck eine Schweigepflichtentbindungserklärung.
Wie sieht die rechtliche Lage aus, wenn bei Vertragsabschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Gesundheitsfragen durch unzureichende Sprachkenntnisse falsch beantwortet werden?
Übernimmt die private Krankenkasse (PKV) die Kosten für für reproduktionsmedizinische Behandlungen?
Darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung eine Klagefrist setzen? Lesen Sie hier das Urteil des OLG Köln im Fall einer durch reaktive Depressionen berufsunfähig gewordenen Klägerin.
In Ausnahmefällen kann auch beim Rückweg aus dem Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Lesen hier das Urteil des LSG NRW im Fall einer Frau, die sich auf dem Flughafen Düsseldorf einen schweren Schenkelhalsbruch zuzog.